Datenanfragen bei Mobilfunkern häufen sich


Die österreichischen Mobilfunkanbieter ziehen ein erstes Fazit nach dem Inkrafttreten des neuen Sicherheitspolizeigesetzes und bestätigen bereits einen Anstieg der Datenabfragen durch die Polizei.
Laut T-Mobile sei besonders auffällig, dass sich die Anfragen wegen Suizidgefährdungen plötzlich gehäuft haben.
Das am Wochenende von den Grünen veröffentlichte Formular zur Abfrage unserer Daten wirft ja einige Fragen auf. Genehmigt sind seit 1.Jänner die Abfragen von Handy-Standortdaten und IP-Adressen ohne Richtervorbehalt - das Formular sieht aber unter anderem auch die Übermittlung von Vermittlungsdaten vor, die laut den Betreibern eigentlich gar nicht gespeichert werden dürfen.

Auszug aus der Fuzo:
Wie der Chef der Rechtsabteilung von T-Mobile, Klaus Steinmaurer, im Gespräch mit ORF.at erklärte, regelt das SPG neu zum einen nichts, was nicht anderswo schon geregelt wäre [etwa die Standortlokalisierung bei Notfällen im TKG], und zum anderen Dinge, die es gar nicht regeln dürfe.Die Zahl der Anfragen wollte Steinmaurer nicht nennen, es seien aber "sehr, sehr viele". Und durch die neue gesetzliche Regelung sei auch ein Anstieg zu bemerken: "Auffällig ist, dass die Suizidgefährdung zu steigen scheint, seitdem der Paragraf in Kraft getreten ist", verrät Steinmaurer. Generell müsse das Formular aber überarbeitet werden, dahingehend gebe es auch schon eine Übereinkunft mit dem Innenministerium, so Steinmaurer.

Auch die Mobilkom Austria sieht hinsichtlich des Formulars Bedenken und besteht auf klare Verhältnisse. hierbei gehe es vor allem um den Schutz der Privatsphäre des Kunden. Es müsse endlich klar dargelegt werden, was gefordert wird. "Wir erwägen sehr wohl auch rechtliche Schritte", erklärte Unternehmenssprecherin Elisabeth Mattes am Montag.

One-Sprecherin Petra Jakob bläst in das gleiche Horn. Grundsätzlich werde jetzt jede einzelne Anfrage noch sorgfältiger überprüft. "Es kann auch sein, dass wir etwas ablehnen, wenn es in dem Ausmaß nicht gerechtfertigt ist", so Jakob. "Es gibt genug Anfragen", bestägtigt auch One. Jakob schloß auch nicht aus, "etwas dagegen zu tun", wenn die Anfragen seitens der Behörden massiv zunemen sollten.

Wieviele Anfragen seitens der Polizei bisher eingegangen sind, wollte keiner der Unternehmen preisgeben.
Prinzipiell würde mich ein Anstieg der Selbstmordrate nicht wundern, wenn man sich das Desaster der österreichischen Regierung genauer ansieht, könnte einem dieser Gedanke schon in den Sinn kommen. Angesichts der Tatsache, dass das Abfragen von Standortdaten im Falle eines drohenden Suizides auch bisher kein Problem darstellte, scheint es dennoch äußerst dubios, dass ausgerechnet jetzt die Selbstmordrate sprunghaft in die Höhe schnellen sollte. Durchaus vorstellbar also, dass hier nur ein Grund vorgeschoben wird, um an die Daten zu kommen und andere Ziele zu verfolgen. Unverständlich ist mir, dass der genaue Ablauf einer solchen Anfrage bei den Mobilfunkanbietern nicht dargelegt wird. Man sollte doch annehmen, dass zumindest im nachhinein irgend eine Art von Kontrolle stattfindet, ob die Anfrage eines Beamten auch einem spezifischen Fall zugeordnet werden kann und mit der Begründung "Suizidgefahr" übereinstimmt.
Die SPG-Novelle bleibt also weiterhin ein undurchsichtiges "Überwachungsinstrument", dessen vorgegebener Zweck "bei Gefahr im Verzug und zum Schutz von Leib und Leben" hinterfragt werden sollte.
Hinzu kommt noch, dass z.B. T-Mobile eine kostenpflichtige Mehrwertnummer für die Anfragen seitens der Polizei eingerichtet hat. Wir dürfen die Überwachung also auch noch selbst bezahlen....
Sicherheit Made in Austria.


0 Responses So Far:

 
Real Time Web Analytics