EU-Länder vs Data-Retention



Viele EU-Länder hinken bei der vieldiskutierten Data-Retention hinterher.
2 Jahre nach dem umstrittenen Beschluß zur Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten haben erst 8 von 27 EU-Staaten entsprechende Gesetze beschlossen und nach Brüssel gemeldet.
Die "Nachzügler" hätten im November dementsprechend Mahnbriefe erhalten.

In Deutschland seit 1. Jänner
Vollzug gemeldet haben nach Kommissionsangaben bisher nur Frankreich, Großbritannien, Spanien, Belgien, Lettland, Dänemark, Tschechien und Estland. In Deutschland gilt ein entsprechendes Gesetz seit dem 1. Jänner. Eine Vollzugsmeldung aus Berlin lag bei der Kommission aber noch nicht vor.
Zur Verfassungsbeschwerde von 30.000 Bürgern gegen das Gesetz äußerte sich die Brüsseler Behörde zunächst nicht.
Lediglich Irland und die Slowakei stimmten in Brüssel gegen die Beschlussvorlage.
Traurig, daß die EU-Parlamentarier zu Günstlingen der USA mutieren - Bürger WEHRT EUCH!!


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