Fragen über Fragen



Lasst uns mal kurz die Errungenschaften der Sicherheitspolitik in Österreich überdenken.
Da wären:
* Rasterfahndung * Allgemeine Gefahrenabwehr * Handy-Vorratsdatenspeicherung * Trojaner auf Festplatten * IP-Adressen-Überwachung * DNA-Massenanalysen * Verknüpfung der Bundesdaten im Innenministerium * IMSI-Catcher * Sicherheitsüberprüfung durch Verfassungsschutz * Verlässlichkeitsüberprüfung durch Abwehramt * Biometrie: Fingerabdrücke, Iris-Erkennung.

Nun will ich ja der Polizei nichts böses unterstellen, wenn wir sie brauchen sind wir froh sie rufen zu können.
Aber vielleicht könnte mir mal jemand erklären - den Österreichern mal jemand erklären, warum JEDER Polizeibeamte das Recht haben sollte, mittels eines simplen Formulars sensible Verbindungsdaten abzufragen? Ich verstehe die Notwendigkeit dessen nicht - Herr Platter vielleicht könnten sie das den Bürgern von denen sie bezahlt werden einmal erklären? In manchen Unternehmen ist es komplizierter, einen neuen Notizblock samt Bleistiften anzufordern.
Nächste Frage: Wovor sollen wir beschützt werden? Nun ist Österreich ja nicht gerade Primärziel von Terroristen (außer man hat uns was verschwiegen) und auch nicht gerade Brutstätte von Terror-Camps. Verschwörungen von Seiten der Bürger halten sich auch in Grenzen - also worin sieht man den Handlungsbedarf, der die Aufhebung der Gewaltentrennung notwendig macht? Vielleicht könnte mir auch das mal jemand erklären.
Wovor, Herr Platter, wolle sie sich schützen? Niemand glaubt ihnen, dass die SPG-Novelle bei Nacht und Nebel, vorbei an allen Instanzen, zugunsten der Bürger beschlossen wurde. Haben sie Angst? Wollen sie mit den großen mitspielen? Sind sie machtbesessen?


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