Bundestrojaner - Das BMI klärt auf



Heute gibt`s mal wieder Sachen zum Lachen. Das Deutsche Innenministerium klärt auf seiner Website die Bürger vortrefflich über den Bundestrojaner (auch bekannt als Polizeitrojaner oder im Fachjargon Remote Forensic Software) auf und beim Lesen dieser Beschreibung bekommt man den Eindruck, als wäre dieses possierliche Pferdchen direttissimo aus den Weiten des Alls auf unseren Planeten geschwebt, um die europäischen Innenminister glücklich zu machen:

Zunächst zur Klarstellung: Die Online-Durchsuchung dient ausschließlich dazu, Terroristen zu bekämpfen und ihre Anschlags-Pläne zu entdecken. Sie wird nur dann eingesetzt, wenn andere Mittel und Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei nicht ausreichen, um Attentatspläne offenzulegen und die Hintermänner zu identifizieren. Online-Durchsuchungen sollen nicht flächendeckend durchgeführt werden - und nicht zur Überwachung unbescholtener Bürger.

Die Ermittlungs-Software wird nicht zu einer Beeinträchtigung der auf dem betroffenen Rechner installierten Sicherheitssoftware führen. Dritten wird somit ein Eindringen in den Rechner durch den Einsatz der Software nicht erleichtert werden.

Auch mit hochtechnischen Fachbegriffen wirft man nur so um sich, siehe folgender Absatz:

Auf Grund der rechtlichen und technischen Voraussetzungen, die für die erfolgreiche Durchführung der Maßnahme gegeben sein müssen, wird es nur zu einer geringen Zahl solcher Maßnahmen kommen. Die gewonnenen Daten werden dabei ggfs. unter Zuhilfenahme technischer Auswertungs-Instrumente (sog. "Tools") vorselektiert, so dass für die manuelle Analyse ein überschaubarer Datenbestand verbleibt.

und last but not least

Der ordnungsmäßige Umgang mit den dabei anfallenden Daten durch die Sicherheitsbehörden ist gewährleistet. Die übertragenen Daten werden nach den bewährten Vorschriften über die Behandlung von Asservaten des BKA, die mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abgestimmt sind, behandelt. Insbesondere wird die Datenübertragung derart verschlüsselt erfolgen, dass der Zugriff Dritter hierauf ausgeschlossen ist und die übermittelten Daten durch hohe Datenschutzstandards geschützt sind.

Fazit: Der Bundestrojaner bekämpft Terroristen im Alleingang, installiert sich von selbst, entfernt sich von selbst, beeinträchtigt das System in keinster Weise, verstößt gegen keine Grundrechte, verletzt nicht die Privatsphäre und achtet auf die Sicherheit unserer Daten. Außerdem bringt er Abends noch das Bier an den Fernsehsessel und erledigt den Abwasch, während wir zufrieden im Schlaf grunzen.

Offensichtlich stand der Verfasser der "Fragen und Antworten zum Thema Online-Durchsuchung" unter dem Einfluß irgendwelcher bewußtseinsverändernder Substanzen, nur so kann man sich diesen ausgemachten Bullshit erklären, der den Bürgern untergejubelt werden soll.
Den kompletten Roman der Gebrüder Grimm bekommt ihr HIER zu lesen.


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