Pseudo-Erfolg für Filesharer



In dem Verfahren Promusica vs Telfonica hat der EU-Gerichtshof heute eine Entscheidung gefällt, die zwar den Eindruck erweckt, man würde damit die Privatsphäre im Internet stärken, tatsächlich aber hat man sich geschickt aus der Affäre gezogen. Promusicae wollte von Telefonica Kundendaten mit dynamischer IP-Adresse von Usern, die im Telefonica-Netz KaZaA nutzten, um damit eventuellen Urheberrechtsverletzungen auf die Spur zu kommen. Telefonica verweigerte mit der Argumentation, dass das Gesetz die Datenweitergabe nur bei strafrechtlichen Verfolgungen und Angelegenheiten der öffentlichen oder nationalen Sicherheit erlaube, und zog vor ein spanisches Gericht, welches den Fall wiederum an den EU-Gerichtshof verwies. Dieser entschied am Dienstag, dass der Schutz persönlicher Daten grundsätzlich über den Interessen der Medienkonzerne und Rechteinhaber steht. Damit ist man der Meinung der EU-Generalanwältin Julane Kokott gefolgt, die bereits im Juli 2007 eine Stellungnahme diesbezüglich abgab. Nun - was bedeutet das? Man sollte meinen, man könne nun downloaden bis die Festplatte qualmt - mitnichten. Dies bedeutet lediglich - der EU-Gerichtshof hat NICHTS entschieden und "erlaubt" es EU-Mitgliedsländern, ihre nationale Gesetzgebung so zu gestalten, dass Rechteinhaber im Rahmen von zivilrechtlichen Prozessen nicht auf die persönlichen Daten von Internet-Nutzern zugreifen dürfen. Zu gut deutsch heißt das soviel wie: "Liebe Mitgliedsländer der EU, ihr seid nicht verpflichtet, die Datenherausgabe in so einem Fall zu genehmigen. Aber ihr könnt das natürlich tun, wenn ihr wollt." Wie lange wird es wohl dauern, bis in Österreich ein Gesetz beschlossen wird, dass die Herausgabe der Daten bei Zivilrechtsansprüchen erlaubt? Wetten dürfen abgegeben werden, der Gewinner erhält von mir einen 4 Wochen - Rapidshare Premium-Account :-P

Nichts desto trotz muß es wohl ein Schlag ins Gesicht der Musikindustrie sein. Die Erkenntnis, dass die Privatsphäre der Internet-Nutzer mehr zählt als die Interessen der Labels, wird wohl so manchem übel aufstoßen - Mahlzeit!!
Fraglich allerdings, welche Partei sich den "schwarzen Peter" freiwillig zumutet, ein Gesetz im Sinne der Musikindustrie aus dem Boden stampft und somit zahlreiche Wählerstimmen riskiert. Denn hier kann sich ausnahmsweise niemand mehr auf die Vorschriften der "bösen EU" hinausreden. Wir werden es erleben...


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