Schäubles seltsames Verständnis von Freiheit



Im Zuge einer Veranstaltung der CSU haben heute in München mehrere hundert Menschen gegen das neue Gesetz zur Speicherung von Telefon/Internet-Verbindungsdaten demonstriert.
Die Kritik richtete sich hauptsächlich gegen den deuschen Innenminister Wolfgang Schäuble, der eine Rede zur Sicherheitspolitik hielt.
Auch im Saal selbst kam es zu Unterbrechungen, als Demonstranten Sprech-Chöre mit der Parole "Freiheit stirbt mit Sicherheit" anstimmten.
Schäuble, der das Gesetz vehement verteidigt und als notwendige Maßnahme im Kampf gegen den Terror fordert, warf den Demonstranten ein "merkwürdiges Freiheitsverständnis" vor. Das nenne ich Zynismus.
Vielleicht sollte Schäuble mal sein eigenes "merkwürdiges Freiheitsverständnis" hinterfragen - was selbstverständlich nicht passieren wird.

Die Wikipedia-Definition von "Überwachungsstaat":
Der Begriff Überwachungsstaat beschreibt ein Szenario, in dem ein Staat seine Bürger mit allen zur Verfügung stehenden und staatlich legalisierten Mitteln überwacht. So sollen Gesetzesverstöße besser und schneller erkannt und verfolgt werden können. Befürworter führen die Verhinderung von Straftaten, organisierter Kriminalität und Terrorismus als Notwendigkeit für die Etablierung einer umfassenden Überwachung der Bürger an. Kritiker halten einen Überwachungsstaat hingegen für nur schwer oder gar nicht mit einer freiheitlichen Demokratie vereinbar. Außerdem weisen sie auf die schlechte Erfolgsquote bei Mitteln wie der Rasterfahndung hin.


Die Historie wiederholt sich, es weht ein kalter Wind durch Europa...


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