Totalüberwachung auf Österreichs Autobahnen



Die Überwachung nimmt ihren Lauf und wird nun auf die österreichischen Autobahnen ausgedehnt. Im Verkehrsministerium kam man auf die glorreiche Idee, man könne die bereits vorhandenen Kameras nicht nur zur Verkehrsüberwachung, sondern zeitgleich zur Verbrechensbekämpfung verwenden. Laut ASFINAG - Sprecherin Klaudia Niedermühlbichler wachen derzeit rund 2.000 Kameras über Österreichs Autobahnen. Diese werden zur Verkehsüberwachung, der Lkw-Mautkontrolle und dem Streckenradar Section-Control eingesetzt. Polizeianfragen über Kriminaldelikte sollen aus Datenschutzgründen bisher abgelehnt worden sein. Nun möchte man das Kameranetz ausbauen und so 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen: den permanent finanzmaroden Autobahnbetreiber ASFINAG sanieren und die von der österreichischen Polizei geforderte permanente Kennzeichenerfassung realisieren.
Freundlicherweise kommentiert Verkehrsminister Werner Faymann(SPÖ): "Ich will umgekehrt zu Deutschland vorher eine Diskussion und genaue gesetzliche Richtlinien", so der Minister. "Wenn ein Weg gefunden wird, wo Missbrauch ausgeschlossen ist, dann bin ich dafür", sagte Faymann, der in Übereinstimmung mit Datenschützern vorgehen will.
Faymann folgt laut Bericht mit seinen Plänen dem Regierungsprogramm: Darin heißt es, dass die bisher etablierte Videoüberwachung ausgedehnt und zur Verfolgung von Straftaten "taugliche Rechtsgrundlagen für Videoüberwachung durch Private im öffentlichen Raum geschaffen" werden sollen.
Sicherheitsdirektor Franz Prucher: "In einem ersten Schritt sollten einmal die Daten der bestehenden ASFINAG-Kameras mit dem Fahndungscomputer des Innenministeriums abgeglichen werden. Das ist derzeit nicht erlaubt - würde uns aber enorm helfen. Anhand der Fahrzeugtypen und Nummerntafeln könnten wir sehen, wo sich Verdächtige hinbewegen."
Dass dies freilich auch ein weiterer Baustein zur Totalüberwachung und dem perfekten Bewegungsprofil eines jeden Bürgers ist, wird relativiert. Geht man davon aus, dass Autodiebe nicht komplett auf den Kopf gefallen sind, ihre eigenen, mitgebrachten Kennzeichen auf ihr Diebesgut montieren und die Fahrzeuge über Bundesstraßen Richtung Heimat steuern, erscheint der vorgeschobene Verwendungszweck etwas dubios.
Auch das Vertrauen der Österreicher in die Polizei ist durch einige Vorkommnisse in jüngster Vergangenheit etwas erschüttert.

Der kalte Wind wird langsam zum Sturm....


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