Verbindungsdaten - Brisantes Formular veröffentlicht



Die Befürchtungen haben sich nun also bestätigt. Aus gegebenem Anlass möchte ich euch folgenden Artikel der futurezone.orf.at 1:1 präsentieren:

Brisantes Formular zur Datenabfrage
Die Grünen haben am Sonntag die Aktion "Platterwatch" gestartet und ein brisantes Formular der Bundespolizeidirektion Wien veröffentlicht, das den Behörden die Abfrage von Handy- und Internet-Daten nach dem neuen Sicherheitspolizeigesetz ermöglichen soll.
Seit 1. Jänner ist das neue Sicherheitspolizeigesetz [SPG] in Kraft, das den Sicherheitsbehörden ohne Richtervorbehalt bei Gefahr in Verzug Zugriff auf Handy-Standortdaten und IP-Adressen gewährt.

Die Grünen veröffentlichten am Sonntag ein vom "Büro für Organisation, Controlling und Interne Revision" der Bundespolizeidirektion Wien stammendes Formular, das kurz vor Weihnachten an die österreichischen Mobilfunkanbieter mobilkom, T-Mobile, One und Telering per Fax gesandt wurde und das künftig von der Polizei für Anfragen zur Auskunftserteilung hinsichtlich Stammdaten, Vermittlungsdaten, Standortdaten und Internationaler Mobilteilnehmerkennung [IMSI] verwendet werden soll.

"Befürchtungen bestätigt"
Die vorgesehenen Felder und Kombinationsmöglichkeitenden ließen auch Anfragen zu, die gesetzlich nicht gedeckt sind, kritisierten die Grünen.

So kann nun etwa jeder Polizist ohne richterliche Kontrolle Vermittlungsdaten [Rufdaten] abfragen und das mit der "Abwehr gefährlicher Angriffe" nach §53 Abs 3b SPG begründen. Laut Sicherheitspolizeigesetz ist das jedoch nicht erlaubt. Vermittlungsdaten dürfen laut SPG nur nach richterlicher Anordnung erfragt werden.

Das Formular, heißt es auf der Website zu der am Sonntag ebenfalls von den Grünen präsentierten Initiative "Platterwatch", bestätige alle Befürchtungen hinsichtlich der SPG-Novelle.

Scharfe Kritik

Die Grünen übten am Sonntag scharfe Kritik an der Datenerhebung der Sicherheitsbehörden: "Der Polizist trägt in das Formular ein, was er will. Niemand kontrolliert ihn - kein Vorgesetzter und kein Richter. Ein Angestellter des Providers bekommt das Formular auf den Tisch. Wenn er nicht sofort draufkommt, dass die Anforderung gesetzwidrig ist, gibt er die Daten heraus", hieß es in einer Aussendung. Das Formular lade zum Missbrauch ein, so die Grünen.

Beim Innenministerium war am Sonntag auf Anfrage von ORF.at niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
Überwachter Minister
Mit der Initiative "Platterwatch", die Innenminister Günther Platter [ÖVP] künftig mit Fotoapparat und Videokamera quer durch Österreich begleiten soll, wollen die Grünen Platter und seine Politik überwachen.

Auf der Website, die seit Sonntag online ist, sind unter anderem bereits Videos und Fotos von Auftritten des Innenministers bei einer Einweihung einer neuen Videoüberwachungsanlage auf dem Grazer Hauptbahnhof zu sehen.

Überwacht werden soll jedoch ausschließlich der Innenminister Platter. Was Platter privat mache, interessiere die Initiative nicht, hieß es.


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