Onlinedurchsuchung in NRW gekippt - Update



Hohe Hürden für Bundestrojaner
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat das heimliche Ausspähen von Computern an hohe rechtliche Hürden geknüpft und das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung gekippt. Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] drängt nun auf eine rasche Umsetzung der Online-Durchsuchung. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur dann zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen", heißt es in einem Urteil vom Mittwoch.
Verfassungsbeschwerde stattgegeben
Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes verletzt das Grundgesetz und ist damit nichtig. Damit gab der Erste Senat den Verfassungsbeschwerden einer Online-Journalistin, eines Mitglieds der Partei Die Linke und dreier Rechtsanwälte statt, darunter der FDP-Politiker Gerhart Baum.
Richterliche Erlaubnis notwendig
Dem Urteil zufolge dürfen Computer von Verdächtige mit Spionageprogrammen nur dann ausgeforscht werden, wenn "überragend wichtige Rechtsgüter" wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind.
Zudem bedarf es dazu der Erlaubnis eines Richters. Intime Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung sollen möglichst nicht erhoben und dürfen auf keinen Fall verwertet werden.
Neues Grundrecht
Die Verfassungshüter entwickelten zudem mit Blick auf die Gefahren der Online-Durchsuchung ein neues "Grundrecht auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".
Dieses Recht auf den Schutz vor Datenausforschung durch den Staat ist laut Urteil nötig, weil die Nutzung von informationstechnischen Systemen heute für die Persönlichkeitsentfaltung vieler Bürger von zentraler Bedeutung geworden ist.
Eine Überwachung dieser Systeme und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten könne "weit reichende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Nutzers bis hin zur Profilbildung ermöglichen".
"Nicht schrankenlos"
Dieses neue Grundrecht ist laut dem Verfassungsgericht aber nicht schrankenlos. Weil mit dem heimlichen Zugriff auf den Computer aber besonders intensiv in das Grundrecht eingegriffen werde, sei er nur bei drohenden Gefahren für Leib, Leben und Freiheit zulässig sowie bei Bedrohungen, die den Bestand des Staates oder die Grundlagen der menschlichen Existenz berührten.

Schäuble macht Druck
Bundesinnenminister Schäuble will die Online-Durchsuchung nach dem Urteil der Verfassungshüter nun rasch im BKA-Gesetz, das die Aufgaben des Bundeskriminalamts [BKA] regelt, verankern. Die SPD hatte das neue BKA-Gesetz bisher mit Verweis auf die unklare Rechtslage blockiert. Die Sozialdemokraten stellten allerdings ihre Zustimmung in Aussicht, sobald es Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts zu dem Thema gebe.
Das Verfassungsgericht habe die grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Online-Durchsuchungen als Ermittlungsmaßnahme anerkannt, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Online-Durchsuchung so rasch wie möglich umgesetzt werden kann.
Grüne: "Schallende Ohrfeige"
Für die deutschen Grünen ist das Karlsruher Urteil zu Online-Durchsuchungen "eine schallende Ohrfeige" für Schäuble. "Dieses bahnbrechende Urteil ist ein Sieg für alle, denen die Bürgerrechte und der Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen", sagte der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck.
Für Grünen-Chefin Claudia Roth ist mit dem Urteil klar, dass Schäuble die Online-Durchsuchung nicht in der geplanten Form mit dem Gesetz für weitere Kompetenzen des Bundeskriminalamts einführen könne: "Das kann man jetzt vergessen."
"Meilenstein in der Rechtsgeschichte"
FDP-Parteichef Guido Westerwelle bezeichnete die Karlsruher Entscheidung als einen "Meilenstein der Rechtsgeschichte für Freiheit und Bürgerrechte". Das Gericht stoppe mit seinem Urteil "die Aushöhlung der Privatsphäre, wie sie unter Rot-Grün mit Otto Schily begann und wie sie jetzt unter Schwarz-Rot mit Wolfgang Schäuble fortgesetzt werden soll".
Journalisten begrüßen Entscheidung
Der Deutsche Fachjournalisten-Verband [DFJV] begrüßte ebenfalls die Entscheidung. "Das Vorhaben der Online-Durchsuchung war von Anfang an juristisch fragwürdig", sagte Vorstandsmitglied Thomas Dreesen. Eine Ausweitung staatlicher Abhörmöglichkeiten durch die geplante Online-Durchsuchung hätte den Informantenschutz der Journalisten noch weiter ausgehebelt.

Vielen Dank der Futurezone für diesen vortrefflichen Artikel. Bei dieser Gelegenheit: Die futurezone.orf.at kann ich euch nur wärmstens empfehlen, dort wird hervorragende Arbeit geleistet und freie Meinungsäußerung ist kein Fremdwort.


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