Onlinedurchsuchung ist verfassungswidrig



Einen Sieg gegen Schäubles Paranoia konnten unsere deutschen Nachbarn einfahren. Wie das deutsche Bundesverfassungsgericht vor kurzem entschied, dürfe die Onlinedurchsuchung von Computern nicht in der Form durchgeführt werden, wie vom deutschen Innenminister gefordert. Das Gesetz verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht und ist nichtig, urteilte das Gericht heute in Karlsruhe. Dem heute veröffentlichten Urteil zufolge dürfen Computer von Verdächtigen mit Spionageprogrammen nur dann ausgeforscht werden, wenn "überragend wichtige Rechtsgüter" wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind.
Während viele in diesem Urteil einen Richtungsgeber für Österreich sehen, wo Innenminister Platter ebenfalls auf Stasi macht und das Volk auf Schritt und Tritt überwachen möchte, bremsen andere die momentane Euphorie ob der Entscheidung des Verfassungsgerichtes und zweifeln "Schäuble, Platter & Co werden schon ein Schlupfloch finden, um ihre paranoiden Pläne umzusetzen."
Man darf gespannt sein, wie die Sache sich weiter entwickelt. Stasi 2.0 aka Schäuble wird wohl nicht klein beigeben, soviel ist sicher. Auch bleibt abzuwarten, ob das österreichische Verfassungsgericht ähnlich viel Rückgrat beweist und eine Entscheidung zu Gunsten der Bürger fällt - oder ob die derzeit unter starkem Beschuß stehende ÖVP wohl auch da Druck ausübt/ ausgeübt hat.


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