Justizministerium vertuscht Datenklau



Fingerprints, Krankendaten, Onlinewahl, Biometrische Reisepässe, E-Card, Bürgerkarte, etc. - der Staat will immer mehr von uns und sagt uns, wir könnten ihm vertrauen. Unsere Daten wären sicher, niemals würden sie mißbraucht.
Das nun aufgedeckte Beispiel aus Österreichs Justizministerium lehrt uns das Gegenteil - und das Fürchten. Diesmal wird nur allzu offensichtlich veranschaulicht, dass Vertuschung, Schönrederei und Überheblichkeit in Österreichs Ministerien an der Tagesordnung steht. Im Jahr 2005 setzte sich ein einfacher Justizwachebeamter der Haftanstalt Josefstadt an einen Computer, loggte sich ins System und lud die Daten von 8500 Häftlingen auf einen USB-Stick, um sie einem Häftling zu übergeben. Einfach so. Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Familienstand, Religionsbekenntnis, Vornamen der Eltern, erlernten und ausgeübten Beruf, Aufnahme- und Entlassungsdaten, Verurteilungen und Lichtbilder von 8500 Häftlingen fanden so ihren Weg in die Hände Unbefugter. Ans Tageslicht kam diese Untat durch einen weiteren Häftling, welcher sich den USB-Stick organisierte und ihn mittels Anwalt nachweislich dem Justizministerium zukommen ließ. Dieser fasste im der Causa anhängigem Verfahren übrigens die höchste Strafe aus - er wurde zu 14 Monaten verurteilt - unbedingt, während sich der Justizwachebeamte, für den Datenschutz offensichtlich ein Fremdwort ist, über 10 Monate bedingt freuen konnte.
Dass niemand der betroffenen 8500 Häftlinge darüber informiert wurde, dass seine Daten nun frei in der Weltgeschichte herumschwirren, versteht sich von selbst - schließlich wollte man ja keinen Schatten auf das Justizministerium fallen lassen. Justizministerin Maria Berger behauptet gegenüber dem Magazin Profil, dass man nach dem geltenden Datenschutzgesetz keine Verpflichtung habe, jemanden darüber zu informieren. Dies sehen Datenschützer vollkommen anders. Sie sind der Meinung, dass die Betroffenen Schadenersatz- und Amtshaftungsansprüche gegen die Republik geltend machen können. Kopien der Daten befinden sich laut "profil" weiterhin in Umlauf.
Für die betroffenen Häftlinge könnte das unangenehme Folgen haben. Denn während die meisten abgesessenen Strafen zumindest nach einigen Jahren nicht mehr im polizeilichen Führungszeugnis aufscheinen, könnten die Daten der betroffenen Häftlinge nun jederzeit an die Öffentlichkeit geraten.


Ich hoffe, dass sich ein guter Anwalt findet, der im Namen der 8500 Betroffenen eine Sammelklage gegen die Republik einreicht, und die Präpotenz unserer Behörden "wenigstens" finanziell abstraft - und gehörig Wind um diese Sache macht, damit sie in allen Medien breitgetreten wird.
Aber wie wir Österreichs Schundblätter kennen, wäre dies vermutlich nur ein kleiner zweispaltiger Artikel. Verständlich, die Doppelseiten sind für Eisbären, Sensationsartikel und hirnrissigen Stumpfsinn reserviert. Ich will mir gar nicht vorstellen wie das erst läuft, wenn alle unsere Daten mal zentral gespeichert und verknüpft sind. In den Händen unserer feinen Beamten/Politikergesellschaft ein Horrorszenario und Supergau - den Behörden vollkommen ausgeliefert...
Freiwillig gebe ich nichts von mir her. Euren neuen Reisepass könnt ihr euch sonstwohin stecken und eure Bürgerkarte gleich dazu. Ihr könnt mich mal!!
Hier der gesamte Artikel des Magazins "Profil".


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