Zitat des Tages by InnenministerIn Maria Fekter


"Ein verminderter Rechtsschutz ist allemal besser als gar keiner"

Dies, liebe Landsleute, ist Frau Fekters Meinung zum Datenschutzabkommen (SWIFT) zwischen der EU und den USA. Damit begründet die österreichische Innenministerin, warum Österreich die Weitergabe von Bankdaten an die US-Behörden nicht weiter blockieren wolle.

Ginge es nach der ÖVP, wäre Österreich schon längst "fekterisiert".
Die konservative Dame fordert 5 Jahre Vorratsdatenspeicherung (während alle anderen Politiker sich für die Mindestspeicherdauer von 6 Monaten stark machen), Polizisten hätten direkten Zugriff auf Verbindungsdaten und Handystandorte ohne den lästigen Umweg über Provider und richterlichen Vorbehalt (um Bergsteiger zu retten, selbstverständlich), automatische Kennzeichenerfassung und garantiert liegen noch einige weiter Pläne in Frau Fekters Schublade, um die Österreicher ordentlich zu ficken zu beschützen.

Wer bei der nächsten Wahl der ÖVP erneut seine Stimme gibt, gehört mal ordentlich geschüttelt.


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