Menschenrechtsdesaster in den USA?


Die USA präsentieren sich bekanntermaßen als überdurchschnittlich Erhaben in allen Belangen. So auch, wenn es um Menschenrechte geht. Im jährlich veröffentlichten "US State Department Country Report on Human Rights Practices", dem Lagebericht zum Thema Menschenrecht, zeigt man gern auf Menschenrechtsverletzungen und Missstände in den Ländern der restlichen Welt, kehrt aber die Zustände im eigenen Land unter den Teppich und drückt großzügig beide Augen zu.

Dass nun ausgerechnet China einen Bericht veröffentlichte, welcher auf die "Human Rights Practices" in den USA eingeht und anhand von öffentlich einsehbaren Quellen die Tatsache veranschaulicht, dass die USA es sich so gar nicht leisten können, mit ausgestrecktem Zeigefinger auf andere Länder zu zeigen, mutet zwar etwas seltsam an und soll keineswegs als Entschuldigung für die in China begangenen Verbrechen dienen, hat aber durchaus in manchen Punkten seine Berechtigung und zeigt die Doppelmoral in Belangen der Menschenrechte auf - auch wenn dieser Bericht aus China auf weiten Strecken weniger mit den "Human Rights", sondern mehr mit Verbrechensstatistiken zu tun hat.
Der 14Seitige Bericht ist gegliedert in 6 Hauptkapitel, die da wären:

  1. Leben, Sicherheit des Eigentums und Sicherheit an Leib und Leben
  2. Zivilrecht und Politisches Recht
  3. Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte
  4. Rassendiskriminierung
  5. Rechte von Frauen und Kindern
  6. Menschenrechtsverletzungen der USA gegenüber anderen Nationen
 Im Folgenden mal ein paar Fakten zum Thema Gewalt und Polizeigewalt:
  • Pro Jahr sterben in den USA 30.000 Menschen durch Schusswaffen
  • Im Jahr 2009 gab es in den USA 14.180 Morde
  • In den ersten 10 Monaten wurden 45 Menschen durch den polizeilichen Einsatz eines Tasers getötet - im letzten Jahrzehnt somit 389 Personen
  • 2009 wurde allein in New York City gegen 315 Polizisten wegen unangemessener Gewaltanwendung im Dienst ermittelt
  • 7,3 Millionen Amerikaner saßen 2009 im Gefängnis - mehr als in jedem anderen Land der Welt
  • Geschätzte 6000 Häftlinge wurden unter den "wachsamen" Augen des US-Strafvollzugswesens vergewaltigt - die Dunkelziffer liegt um ein vielfaches höher
In demokratischen Belangen weist der Bericht darauf hin, dass exzessives Überwachen der Bevölkerung sowie sämtlicher Kommunikationsmittel - autorisiert durch den Patriot Act im Jahr 2001 - betrieben wird. Im Wortlaut heißt es: "Ein derartiges Gebaren Seitens der Regierung würde in vielen anderen Ländern Menschenrechtsverletzungen darstellen. In den USA nennt man dies "Notwendige Verbrechenskontrolle""

Die sozialökonomische Krise in den Vereinigten Staaten kratzt der chinesische Bericht nur oberflächlich und bezieht sich auf Arbeitslosigkeit, Armut, Hunger und Obdachlosigkeit, sowie die 46,3 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung. Dabei zeigt man ein paar Fakten auf, die in der US-Öffentlichkeit weder gern gesehen, noch diskutiert werden, weil sie ganz einfach nicht in das von sich selbst gezeichnete Bild passen:
  • 712 Verstorbene wurden 2009 allein in Los Angeles von der Stadt anonym verbrannt, weil die Angehörigen die Kosten für eine Beerdigung nicht tragen konnten
  • Im Jahr 2007 gab es 5657 tödliche Unfälle am Arbeitsplatz - das entspricht 17 Toten pro Tag. Für keinen einzigen Arbeitgeber gab es strafrechtliche Konsequenzen.
  • 2266 Kriegsveteranen starben im Jahr 2008 schlicht, weil sie keine Krankenversicherung hatten. Das sind 14mal so viel, wie im gleichen Jahr aktive Soldaten beim Einsatz in Afghanistan ums Leben kamen.
Weiters zeigt der Bericht überall präsente Rassendiskriminierung gegenüber Afroamerikanern, Hispanics/Latinos und Native Americans (Indianern) - die am meisten unterdrückten Gruppen der US-Arbeiterklasse. Diese Bevölkerungsgruppen wurden allein bei diversen Job-Einstellungsverfahren belegte 32.000 Mal benachteiligt. Ebenfalls eingegangen wird auf den massiven Anstieg von Diskriminierung und Gewalttaten an Moslems, sowie der Verhaftung von 300.000 "Illegalen" pro Jahr, von denen an jedem Tag des Jahres 30.000 in US-Gefängnissen sitzen.

Wird im Staate Kalifornien eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt, so betrifft das 18Mal so viele Afroamerikaner als Weiße. Feuert die Polizei in New York eine Dienstwaffe ab, so sind 75% der "Ziele" Afroamerikaner, 22% Hispanics und die verbleibenden 3% Weiße.

Mit der Gleichstellung von Mann und Frau ist es in den USA - so wie im Rest der Welt - auch nicht so weit her. Verdienten Frauen in der gleichen Tätigkeit im Jahr 2008 noch 78% des Gehaltes ihrer männlichen Kollegen, so sank diese Zahl im Jahr 2009 auf 77% - ist also im Abwärtstrend. 70% der arbeitenden Frauen haben keine Krankenversicherung, die verbleibenden 30% sind zum Teil nur sehr unzureichend versichert und haben einen Großteil ihrer medizinischen Kosten selbst zu tragen.

Kommen wir nun zum Kapitel Kinder: Im Jahr 2008 hatten 16,7 Millionen amerikanische Kinder nicht genug zu Essen. 3,5 Millionen davon waren chronisch unterernährt, das macht 17% der gesamten Kinder in den Vereinigten Staaten. In der US-Landwirtschaft arbeiten 400.000 Kinder und kümmern sich somit um das Essen für betuchtere Bevölkerungsgruppen, während sie selbst Hunger leiden. Weltweit führend sind die USA auch im Inhaftieren von Kindern und Jugendlichen und Amerika ist weltweit das einzige Land, in dem es keine bedingten Strafen für Jugendliche gibt.

Dies sind nur einige Punkte des gesamten Berichtes, den ihr hier lesen könnt.
Eingegangen wird darin unter anderem auch auf Menschenrechtsverletzungen und Folter der USA in Afghanistan, im Irak, auf das US-Wirtschaftsembargo gegen Kuba (gegen das die UN-Vollversammlung mit 187 zu 3 Stimmen angehen wollte - was erfahrungsgemäß eh nix bringt) und zahlreiche weitere Punkte, die von den USA zwar gerne bei anderen kritisiert, aber kaum bei sich selbst eingehalten werden.

Auch wenn es sich bei diesen 14 Seiten um relativ leicht durchschaubare chinesische Propaganda handelt und der Vergleich mit den USA gewaltig hinkt:
Wenn man sich mal wieder über die Zustände in China(welches durch diesen Bericht keineswegs rehabilitiert ist) ärgert, sollte man mal darüber nachdenken, dass es auch im "zivilisierten" Westen teilweise nicht viel besser aussieht - man gibt sich hier nur mehr Mühe, es zu verbergen.


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