Österreich will Kill-Switch für Internet und Handynetze


Während Ägypten weltweit für das Abschalten sämtlicher Kommunikationsmittel angeprangert und kritisiert wird, blickt man in Österreich offensichtlich neidvoll auf Mubarak und wünscht sich die gleichen technischen Mittel, um das Internet und die Handynetze in Österreich per Knopfdruck zu deaktivieren - was einmal mehr beweist, dass wir Österreicher(oder zumindest manche Gruppen von uns) nicht sonderlich lernfähig sind ;-)

 Immerhin habe ich so auch mal von GovCERT erfahren. Das scheint ein enorm wichtiges Grüppchen innerhalb des Bundeskanzleramtes zu sein und entsprechend nennt man sich auch - Achtung, jetzt kommt's:
"Government Computer Emergency Response Team".
In einem Inverview mit der Futurezone gibt man bekannt: "Wir treiben diesen Punkt schon seit geraumer Zeit voran."Aufgrund internationaler Abkommen werde man festschreiben, wo und wann das Internet im Falle von Attacken gekappt wird und wo es aufrecht erhalten bleibt. Diese Abschaltung werde dann aber nicht national, sondern auf EU-Ebene getätigt.

Was sind nun also die Bedrohungen, vor denen man sich fürchtet? Böse Zungen behaupten ja, die EU-Politiker hätten schlicht Angst vor einem ähnlichen Szenario, wie es vor kurzem in Tunesien und momentan in Ägypten vorkommt - die EU-Bürger könnten die Nase irgendwann mal gestrichen voll haben und ihre Politiker mit Heugabeln aus den Parlamenten jagen, aber bei dieser Vermutung handelt es sich nur um ein Gerücht. Vielmehr befürchtet man "Cyberattacken".

Und weiter:
"Derzeit gibt es keine gesetzliche Grundlage, an Hand derer man das Internet oder Handy-Netze einfach abschalten kann“, so Mischitz. Um Internet und Mobilfunk zu deaktivieren, müssten Bundesregierung, Regulierungsbehörde RTR und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) diese Entscheidung fällen. Besteht aber etwa wegen einer Cyberattacke akuter Handlungsbedarf, so tritt das Bundeskanzleramt als Koordinator auf und trifft mit den Internet-Providern und Mobilfunkanbietern die Entscheidung."

Man arbeitet also an einer Option, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt. Das ist in Österreich nicht weiter tragisch, denn Gesetze sind schnell geändert und werden im Parlament bei Nacht und Nebel abgenickt - zumindest wenn es darum geht, dem Volk weniger Freiheiten und den Behörden mehr Macht zu garantieren - da ist dann auch der Widerstand der Oppositionsparteien plötzlich verschwunden, durfte man ja beim Sicherheitspolizeigesetz schon erleben. 


Aber ja, ich bedanke mich hiermit bei der österreichischen Regierung für den Schutz und die Sicherheit, die man uns somit gewährleistet. Ständig liege ich Nachts wach und frage mich, wann es wohl soweit ist. Wann man per Cyberattacke unser Land schädigen möchte, wann die bösen Cyberterroristen unsere Infrastruktur lahmlegen - aber ich persönlich bin der Meinung, dass die USA und ihre Verbündeteten uns zumindest solange in Frieden lassen, bis wir beschließen, eine Atommacht zu werden.
Als nächstes pfeifen wir dann auf die Netzneutralität - die braucht ohnehin keine Sau und die steht zusätzlichem Profit nur ungut im Weg.

Wann gibt's den Kill-Switch für Politiker??

THX@futurezone.at


2 Responses So Far:

Barbara hat gesagt…

Scheinbar ist da was Wahres drann, denn es gibt schon eine “Klarstellung “ des BKA, daß die Aussage “aus dem Zusammenhang gerissen “ sei.

Thumbsucker hat gesagt…

Ich hab's gelesen, kurz nachdem ich diesen Artikel geschrieben hatte.
Interessant ist vor allem auch, wie man diesen §89 aus dem Jahre 1993 plötzlich ins Jahr 2011 hineininterpretiert und ihn auf eine vollkommen andere "Problemstellung" umlegt.

Die sind schon genauso gestört wie die US-Behörden...

 
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