Stopp ACTA - Demos in Österreich


Nachdem die Massenmedien ACTA auf die hinteren Plätze verbannen und das Volk lieber über die üblichen Feindbilder diskutieren lassen, sich von Österreichs Politikern plötzlich keiner zuständig fühlt, obwohl die Unterschrift des österreichischen Botschafters in Japan einen einstimmigen Beschluss vorrausetzt, sollten wir Österreicher mal langsam in die Gänge kommen und aktiv werden.




Hier mal ein paar Zitate aus einem Artikel der Futurezone, den ihr euch ohnehin ganz durchlesen solltet, damit ihr die Realsatire auch in vollem Umfang genießen könnt:

Das Bundeskanzleramt:
Das Bundeskanzleramt verweist darauf, dass das Wirtschaftsministerium inhaltlich und das Außenministerium für den Ablauf zuständig sei. Auf den Einwurf, dass die Unterzeichnung des Abkommens im Ministerrat einstimmig - also auch vom Bundeskanzler -  beschlossen wurde, heißt es: "Dass Sie das jetzt auf den Bundeskanzler schieben wollen, versteh ich nicht." 

Das Wirtschaftsministerium:
"Wir haben damit nichts mehr zu tun", heißt es auf Anfrage der futurezone aus dem  Wirtschaftsministerium. Das Ministerium habe lediglich während der Verhandlungen die Stellungnahmen und Weisungen der österreichischen Ministerien koordiniert, so eine Sprecherin: "Wir haben das weitergegeben."

Das Justizministerium:
Aus dem Justizministerium heißt es, dass derzeit geprüft werde, welche rechtlichen Anpassungen durch ACTA notwendig werden könnten. Möglich sei, dass in bestimmten Fällen aus Privatanklagedelikten Offizialdelikte werden. Das bedeutet, dass bei - wie es aus dem Justizressort heißt - "besonders schwerwiegenden" Urheberrechtsverstößen der Staatsanwalt ermitteln muss. 

Nun gut...nachdem man dem Bundeskanzler nichts in die Schuhe schieben darf(was auch stimmt, denn er hat zu nichts eine Meinung und trägt ungefähr genauso viel zum Demokratieerhalt bei), das Wirtschaftsministerium als in diesem Falle federführendes Ressort damit nichts mehr zu tun haben will und das Justizministerium die österreichischen Gesetze anpasst, um ACTA zu ermöglichen, sollte jeder Österreicher ACTA zu seiner Angelegenheit machen. Zu diesem Zwecke finden diesen Samstag, den 11. 2. 2012 österreichweit Demos statt:


Polen, Tschechien, die Slowakei und Lettland haben diesbezüglich bereits zurückgerudert und auf die Stimme des Volkes gehört. Fairerweise muss man auch dazusagen, dass z.B. in Polen zehntausende Menschen auf die Straße gingen, um gegen ACTA zu protestieren - ich befürchte, das kann man sich von den Österreichern leider nicht erwarten, die bashen lieber Ausländer, denn die sind in Kriesenzeiten als erstes an der Reihe mit Sündenbock Spielen. Dicht gefolgt von Rauchern, Natascha Kampusch und "linkslinken Gutmenschen" - also all jenen, die mit dem Rechtspopulisten Strache und dessen Partei nichts anfangen können.

Auf geht's, Leute, wir treffen uns auf der Demo.
Weitere Infos gibt's auf Stopp-ACTA.at


Update: die deutsche Regierung ist mal wieder ein wenig klüger als die österreichische und wird ACTA vorerst nicht unterzeichnen. Hier gehts zur News: Klick


10 Responses So Far:

Anonym 1 hat gesagt…

Wurde bei den Polen nicht die Zustimmung im Parlament einfach verschoben, statt ACTA abzusagen? Das ist wie bei diesem Chinesenjunge, wenn man zu ihm sagt, weil du so rumheulst, musst du heute nicht mehr in die Kälte... aber morgen dann wieder!

Nun, sind alles Rothschildagenten... die Demokratie ist nur eine Illusion, der Freie Wille ist eine Illusion und Anonym 1 ist nur eine Illusion.

Thumbsucker hat gesagt…

"Die Demokratie ist nur eine Illusion"
Funktioniert in Island doch ganz gut. Die sind allerdings (noch) nicht bei der EU und ich hoffe für die Isländer, dass das auch so bleibt.

Aber ja, wir werden schon ordentlich manipuliert. Großteils ohne es zu merken.

Anonym hat gesagt…

Ist eh immer das selbe...

"Bin ich nicht zuständig!"
"Ist nicht mein Zuständigkeitsbereich!"
"Dafür bin ich nicht zuständig, da müssen Sie sich an XYZ wenden!"
bla bla bla

So richtig österreichische Mentalität.

Apropos: habt ihr es etwa schon vergessen!? Ab April 2012 tritt in Österreich die Voratsdatenspeicherung in Kraft! Großartig, nicht wahr!?

PS: welcome back, thumbsucker! :) Deinen Blog habe ich schon vermisst! Laboriertest du etwa an einer Lungenentzündung oder wie?

Thumbsucker hat gesagt…

Hey, danke ;)
Nein, meiner Lunge geht's gut. Ich laboriere an einer ziemlich hartnäckigen Magensache, die mich noch eine Weile beschäftigen wird.

Ja, unsere ehrenwerten Politiker haben sich zu ACTA keine eigene Meinung gebildet, sich nicht damit auseinandergesetzt und blind der EU vertraut. "Wenn's die EU so sagt, wird's schon passen", kennen wir ja. Wobei sie ja vor den US noch mehr buckeln, Stichwort Polizeidatenaustausch. Die Amis sagen "Wenn wir eure Polizeidaten nicht bekommen, führen wir für Österreicher bei der Reise in die USA wieder die Visumpflicht ein" und unsere Deppen lassen sich das auch noch gefallen.

Anonym hat gesagt…

So, oder so.
Ein Gesetz, dass das Illegale nutzen des Internets kontrolliert wird es früher, oder später geben.
Da bin ich mit 100% sicher.
Das da das Volk nicht zu entscheiden hat ist doch wohl auch klar.
Ist in etwa so als solle das Volk entscheiden, ob es Warengüter kostenlos oder kostenpflichtg geben soll.
Da würde doch auch jeder am liebsten alles umsonst haben.
Aber so funktioniert halt die Wirtschaft nicht, auch wenn viele es so haben wollen.

Thumbsucker hat gesagt…

Das illegale Nutzen des Internets gehört natürlich sanktioniert. Aber nicht mit einem multilateralen Abkommen, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und von Vertretern der Medienindustrie formuliert wurde. Die Formulierung von ACTA ist so schwammig, dass dieser Beschluss das Potential hat, zum Zensieren des Internets eingesetzt zu werden. Gesetz - alles gut und schön, aber klar umrissen und unter Einhaltung der Gesetzgebung des jeweiligen Unterzeichnerlandes. Die Unterhaltungsindustrie kauft sich die US-Reierung, die setzt ihre Interessen international durch und Länder wie Österreich passen ihre Gesetze an? Ich mein...WTF?

Darüberhinaus ist das haftbar Machen der ISPs für Urheberrechtsverstöße über ihre Leitungen Nonsense. Man verklagt ja auch nicht den Hersteller eines Autos, weil der Fahrer besoffen einen Unfall verursacht hat. Außerdem ändert es nichts an der Tatsache, dass das Urheberrecht überarbeitet werden müsste. Stattdessen hat man es ausgeweitet und auf 90 Jahre verlängert.

ACTA wird ja nicht nur von Usern kritisiert, die weiterhin ihre Filmchen downloaden wollen, sondern von Wissenschaftlern, Juristen und Bürgerrechtsorganisationen weltweit.

Außerdem ist es sehr komisch, dass man zwar ein multilaterales Abkommen schließen kann, um die Interessen der Medienkonzerne zu vertreten, aber nicht gewillt ist, mit einem ähnlichen Abkommen Pädophilie zu bekämpfen. Wenn es um das Löschen und Sperren von Websites geht, auf denen kinderpornografisches Material angeboten oder gehostet wird(das meiste davon liegt übrigens auf Servern in den USA), sagen die Gesetzgeber plötzlich "So einfach ist das nicht, da eine internationale Kooperation zu erreichen".

Und dann wäre da noch die Relation bei der Ahndung verschiedener Straftaten. Kim Schmitz drohen(bei Auslieferung an die USA) 50 Jahre Haft. Ein Mörder kommt unter Umständen nach 15-20 Jahren frei und ein Soldat, der in einem Massaker einen Haufen Menschen eiskalt abschlachtet, bekommt 5 Monate aufgebrummt. Wenn das die Richtung ist, in die wir uns entwickeln, dann sollten wir uns am besten gleich selbst in die Luft sprengen, denn dann haben wir als Gesellschaft auf ganzer Linie versagt.

Anonym hat gesagt…

Die Polen haben bereits gezeigt wie es geht, die wissen noch aus SOLIDARNOSCH-Zeiten das es Freiheit nicht gratis gibt, mit dieser kollektiven Erinnerung haben sie uns etwas voraus.
Deutschland spielt jetzt bis zur EM auf Zeit – ein äußerst durchsichtiges Manöver. Deshalb geht es morgen auf die Straße!

hier noch eine weitere Petition gegen ACTA:
https://www.accessnow.org/page/s/just-say-no-to-acta-ger

Th4N3rd hat gesagt…

Früh was zu tun haben die Leute eh verpasst.
Gab genügend Leute die noch vor der Unterzeichnung durch Österreich und Polen die Leute informieren wollten, aber denen hört man wie immer nicht zu...

Susi im Wunderland hat gesagt…

is ja eig klar....durch die sperrung von pädophilen seiten kriegt keiner kohle...durch acta schon.....wobei ich mich frage ob die dies unterzeichnen nicht auch mal im inet stöbern Öö

Thumbsucker hat gesagt…

Du sagst es. Opfer haben keine Lobby. Stell dir mal vor, der weiße Ring könnte einen Strohmann mit einem Koffer voll Geld nach Stra?burg schicken - der Kamfp gegen KiPos würde einen Boost bekommen.

 
Real Time Web Analytics