Das Urheberrecht - eine Geschichte voller Missverständnisse


Wenn es darum geht, den Bürgern eins reinzuwürgen, schubst Österreich sein Volk bekanntlich meistens in die erste Reihe, um die Backe hinzuhalten und in seiner Freiheit ein klein wenig mehr beschnitten zu werden. Aktuell wird mal wieder das Urheberrecht sowie die damit verbundene Leerkassettenvergütung diskutiert. Freilich sollte uns schon allein der Begriff  "Leerkassettenvergütung" sagen, dass das Urheberrecht wohl nicht mehr ganz zeitgemäß ist und dringend einer Überholung bedarf, denn der Kram stammt aus dem Jahre Schnee und ist absolut nicht auf die heutige Zeit zugeschnitten.


Zu diesem Zwecke finden nun am 11. Dezember im österreichischen Justizministerium Beratungen zur für 2013 geplanten Urheberrechtsreform statt. Wenig überraschend ist bei diesen Verhandlungen die Gästeliste - die kennen wir nämlich schon von den Verhandlungen rund um ACTA. Lobbyistengruppen der Film- und Musikwirtschaft sind herzlich willkommen, ebenso wie Vertreter der entsprechenden Ministerien und Rechteverwerter. Draußen bleiben müssen einmal mehr - richtig - Datenschützer, zivilgesellschaftliche Gruppen und Bürgerrechtler. Denn schließlich geht es das Volk nichts an, was da erkauft besprochen und entschieden wird.

Während Deutschland sich nach wie vor gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung wehrt und von der EU verhängte Strafzahlungen in Kauf nimmt, ist man auch hier in Österreich schon einen Schritt weiter.
Wenig überraschend fordern Rechteverwerter Zugriff auf die von den Providern gespeicherten Verbindungsdaten und vermutlich werden sie diesen auch bekommen, damit man Raubkopierer dingfest machen kann oder aber zumindest Unterlassungserklärungen mit Mahngebühren verschicken.
Die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" vom AK Vorrat ging mit ihren 106.000 Unterstützungserklärungen den österreichischen Politikern am Arsch vorbei. Auch die Art und Weise, wie mit diesen sensiblen Daten umgegangen wird, interessiert keine Sau. Wenn aber die Rechteverwerter zum Marsch blasen und auf diese Daten zugreifen wollen, scheint der Widerstand der Regierung zu schwinden.
Glaubt man einem von Netzpolitk.org veröffentlichten Papier, dürfte die Sache für die Bürger wohl schon längst gegessen sein und man kann wohl auch getrost davon ausgehen, dass die von Rechteverwertern geforderte Erhöhung der oben bereits erwähnten "Leerkassettenvergütung" Programm ist. Künftig werden wir Deppen also noch mehr bezahlen können - und zwar auf jeden Mist, auf dem man Daten speichern oder Kopien anfertigen kann. Schließlich muss man ja die Kreativen und Schaffenden entsprechend entlohnen für ihre Werke. Damit hätte ich ja kein Problem, aber diese Art von Raubrittertum wird wohl nur noch von der Zwangsverpflichtung der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten übertroffen.

Aber auch was die GIS(GEZ in Deutschland) betrifft, wird sich wohl 2013 einiges tun. Die Herren und Schöpfer vom österreichischen Rundfunk begnügen sich nämlich nicht mehr damit, "nur" die Leute zahlen zu lassen, die ein "Empfangsmedium" aka Fernseher, Radio, Notebook, Zahnplombe im heimischen Wohnzimmer stehen haben. Man möchte stattdessen vielmehr eine allgemein gültige Steuer einheben, womit dann auch die Leute zahlen dürfen, die sich dem ganzen Mist auf der Mattscheibe konsequent verweigern.
Ist ja auch praktisch und nachdem man beim ORF erfahrungsgemäß dazu neigt, den Regierungparteien in den Hintern zu kriechen und die Oppositionparteien zu ignorieren(was im Falle der FPÖ zwar ganz willkommen, dennoch aber nicht korrekt ist), erwartet man sich schließlich auch mal eine kleine Gegenleistung, die Geld in die Kassen des maroden Staatsfunkes spült, der noch nicht mal seinen Bildungsauftrag erfüllt.

Gespannt darf man also sein, was wohl rauskommen wird bei den Nationalratswahlen 2013. Die Bürger haben die Schnauze voll, wählbare Alternativen sind rar, kuriose Erscheinungen wie Stronach sind auch nicht gerade die Heilsbringer und folglich bleibt zu befürchten, dass die FPÖ weiterhin regen Zulauf der Wählerschaft erlebt. Wenn das mal gut geht...

So nebenbei: wir waren doch im vergangenen Sommer tatsächlich so dumm, mal wieder ins Kino zu gehen.
Einerseits verstehe ich jetzt, warum die Kinobetreiber über Geldmangel und Kundenschwund jammern, denn insgesamt saßen 4(!) Personen im Saal. Andererseits hat sich dieser Film auch nicht mehr Zuschauer verdient. Hätten wir nicht schon bezahlt, wären wir nach spätestens 30 Minuten aus dem Saal gestürmt. So haben wir aber zumindest das Popcorn fertiggegessen. Mein letzter Besuch im Kino.









2 Responses So Far:

Anonym hat gesagt…

Ich finde es schon schlimm, wenn die Leute Musik herunterladen - so kann sich bspw. Lars Ulrich keine goldgetäfelte Bar mit Haifischbecken leisten und muss darauf dadurch noch ein paar Monate warten.... das macht mich traurig :(

Thumbsucker hat gesagt…

Laut heutigen Information aus dem österreichischen Justizministerium soll der "Download" von Musik und Filmen in Österreich straffrei bleiben - außer er dient einem gewerblichen Zweck. Wer also noch immer Torrents lädt, anstatt auf OneClick-Hoster umzusatteln, ist selbst schuld, wenn er demnächst mal böse Post bekommt. Die Abmahngebühr soll 100€ betragen, auch da schiebt man dem Abmahnwesen einen Riegel vor. Der Zugriff auf die durch die VDS gespeicherten Daten soll allerdings genehmigt werden.

Ich werde dann gleich mal ein paar U2-Alben ziehen. Schon allein aus Prinzip, denn seine Heiligkeit Bono Vox bescheißt Irland um einen Haufen Steuergelder und wettert gegen die bösen Downloader. Das gehört bestraft ;)

 
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